Aktuelles

Konsequenzen für Ihre gewerblichen Schutzrechte im Falle eines „No-Deals“

Die Verhandlungen der britischen Regierung zum Brexit werfen weiterhin viele Fragen auf. Auch wenn sich in den vergangenen Tagen deutlich gezeigt hat, dass das britische Unterhaus den...

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Das deutsche Markengesetz wurde zum 14.1.2019 geändert. Zweck ist es, das deutsche Markenrecht effizienter zu gestalten und es mit europäischen Regelungen in Einklang zu bringen.

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Seit einer Woche liegt nun der 585 Seiten umfassende Vertragsentwurf über den EU-Austritt Großbritanniens vor. Laut aktueller Presseberichte sind sich London und Brüssel „in Prinzip“ einig.

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EuGH, Urteil v. 06.09.2018 – C-488/16 P (EuG)

Im Jahr 2011 erfolgte die Eintragung der Wortmarke „Neuschwanstein“ durch den Freistaat Bayern. Unter der Unionsmarke wollte der Freistaat Waren und Dienstleistungen wie Schmuck, Musikinstrumente, Schreibwaren, Bier...

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Vor genau zwei Jahren haben wir in der Mandanteninformation 07/2016 über die möglichen Folgen des „Brexits“ für gewerbliche Schutzrechte berichtet.

Vor dem Hintergrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU hat das Amt der Europäischen Union für...

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Ein aktuelles Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EUG) „AIR HOLE, FACE MASKS YOU ІDІОТ“ beschäftigt sich mit einer bösgläubigen Markenanmeldung.

Bösgläubigkeit liegt z.B. dann vor, wenn die Markenanmeldung mit dem Ziel erfolgt, eine geplante Benutzung...

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Am 14. Juni 2018 findet das Eröffnungsspiel der Fußball-Weltmeisterschaft statt. Viele unserer Mandanten möchten das Thema in der Werbung Ihrer Waren und Dienstleistungen aufnehmen. Aber was ist hierbei eigentlich zu beachten? Wir geben im Folgenden einen ersten...

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Die Anzahl der Staaten, mit denen durch eine internationale Registrierung markenrechtlicher Schutz erlangt werden kann, wächst stetig weiter: Nachdem im Januar 2018 bereits Sambia und Indonesien dem Madrider Protokoll beigetreten sind, wird zum 26. Juni 2018...

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Gegenstand von Markenanmeldungen können nicht nur Wort- oder Bildmarken sein, sondern auch nicht-konventionelle Marken wie die Positionsmarke. Die Besonderheit bei einer Positionsmarke ergibt sich daraus, dass ein Zeichen stets in gleichbleibender Form und Größe an...

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Am 25. Mai 2018 tritt die europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft, die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und somit auch in Deutschland gelten wird. Ziel ist die Gewährleistung eines einheitlichen unionsweiten Schutzes von personenbezogenen Daten.

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