Der Generalanwalt hat vor dem EuGH in dem Verfahren W.F. Gözze Frottierweberei GmbH / Verein Bremer Baumwollbörse (C-689/15) die Schlussanträge gestellt zur Frage, wann ein als Individualmarke eingetragenes Gütezeichen rechtserhaltend benutzt und ob eine Nichtig-...

Am 26.04.2017 hat der Bundestag dem Regierungsentwurf des Gesetzes „gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ zugestimmt. Ziel ist es, die steuerliche Abzugsfähigkeit für Lizenzaufwendungen einzuschränken, soweit diese beim...

Das Kammergericht Berlin hat im Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes die Anforderungen an ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen bei parallelen Eilanträgen konkretisiert.

EU-Richtlinie zum Schutz von Know-how

Viele Unternehmen kennen es: Bei der internen Produktentwicklung, in Zusammenarbeit mit Zulieferern und Sub-Unternehmern oder bei Entwicklungskooperationen entstehen Informationen und technisches Know-how. Dieses ist häufig...

Im Mai 2016 hat der Rat der Europäischen Union den Erlass einer Richtlinie zum einheitlichen Schutz des Know-hows in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beschlossen. Diese Richtlinie muss innerhalb von zwei Jahren von den nationalen Gesetzgebern umgesetzt...

Der BGH hat in einer neuen Entscheidung (Beschl. v. 21.07.2016 – Az. I ZB 52/15) festgestellt, dass sich die Farbe „Sparkassen-Rot“ im Verkehr durchgesetzt hat und daher im Bereich der Bankdienstleistungen ausschließlich vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband e....

Die Folgen des „Brexits“ für gewerbliche Schutzrechte

Am 23.06.2016 hat die Bevölkerung Großbritanniens mehrheitlich für den „Brexit“ gestimmt. Dies hat für Unternehmen nicht nur bedeutende wirtschaftliche Folgen, sondern kann auch erhebliche Auswirkungen auf...

Reform des Markenrechts in der EU

Am 23. März 2016 trat die neue Unionmarkenverordnung in Kraft, die weitreichende Änderungen im Markenrecht der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten u.a. in den folgenden Bereichen bewirkt.