Aktuelles

EuG, Urteil vom 19.6.2019 – T-307/17

Sollten Sie an der Anmeldung einer einfach gestalteten Bildmarke interessiert sein, empfehlen wir, folgendes Fazit der oben genannten Entscheidung zu berücksichtigen:

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Am 17. Juni 2019 trat in Kanada ein neues Markengesetz in Kraft. Durch diese Gesetzesänderung hat Kanada sein Markenrecht den drei bedeutenden völkerrechtlichen Verträgen im Markenrecht angepasst: dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale...

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Konsequenzen für Ihre gewerblichen Schutzrechte im Falle eines „No-Deals“

Die Verhandlungen der britischen Regierung zum Brexit werfen weiterhin viele Fragen auf. Auch wenn sich in den vergangenen Tagen deutlich gezeigt hat, dass das britische Unterhaus den...

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Das deutsche Markengesetz wurde zum 14.1.2019 geändert. Zweck ist es, das deutsche Markenrecht effizienter zu gestalten und es mit europäischen Regelungen in Einklang zu bringen.

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Seit einer Woche liegt nun der 585 Seiten umfassende Vertragsentwurf über den EU-Austritt Großbritanniens vor. Laut aktueller Presseberichte sind sich London und Brüssel „in Prinzip“ einig.

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EuGH, Urteil v. 06.09.2018 – C-488/16 P (EuG)

Im Jahr 2011 erfolgte die Eintragung der Wortmarke „Neuschwanstein“ durch den Freistaat Bayern. Unter der Unionsmarke wollte der Freistaat Waren und Dienstleistungen wie Schmuck, Musikinstrumente, Schreibwaren, Bier...

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Vor genau zwei Jahren haben wir in der Mandanteninformation 07/2016 über die möglichen Folgen des „Brexits“ für gewerbliche Schutzrechte berichtet.

Vor dem Hintergrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU hat das Amt der Europäischen Union für...

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Ein aktuelles Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EUG) „AIR HOLE, FACE MASKS YOU ІDІОТ“ beschäftigt sich mit einer bösgläubigen Markenanmeldung.

Bösgläubigkeit liegt z.B. dann vor, wenn die Markenanmeldung mit dem Ziel erfolgt, eine geplante Benutzung...

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Am 14. Juni 2018 findet das Eröffnungsspiel der Fußball-Weltmeisterschaft statt. Viele unserer Mandanten möchten das Thema in der Werbung Ihrer Waren und Dienstleistungen aufnehmen. Aber was ist hierbei eigentlich zu beachten? Wir geben im Folgenden einen ersten...

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Die Anzahl der Staaten, mit denen durch eine internationale Registrierung markenrechtlicher Schutz erlangt werden kann, wächst stetig weiter: Nachdem im Januar 2018 bereits Sambia und Indonesien dem Madrider Protokoll beigetreten sind, wird zum 26. Juni 2018...

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