Auslegung der "Bösgläubigkeit" des Markenanmelders

Ein aktuelles Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EUG) „AIR HOLE, FACE MASKS YOU ІDІОТ“ beschäftigt sich mit einer bösgläubigen Markenanmeldung.

Bösgläubigkeit liegt z.B. dann vor, wenn die Markenanmeldung mit dem Ziel erfolgt, eine geplante Benutzung eines Dritten zu sperren oder zu erschweren.

Es handelt sich hierbei um ein absolutes Schutzhindernis. Eine solche Markenanmeldung ist von der Eintragung ausgeschlossen. Häufig werden Indizien, die die Bösgläubigkeit begründen, erst später bekannt. Dritte können in diesem Fall einen Antrag auf Löschung der Marke stellen.

Einen solchen Löschungsantrag verfolgte die Klägerin auch im vorliegenden Fall. Die Beklagte war eine ehemalige Vertriebspartnerin einer Schwestergesellschaft der Klägerin. Sie hatte ein Zeichen als Unionsmarke im eigenen Namen angemeldet, welches die Klägerin insbesondere in den USA und in Kanada bereits zuvor benutzt hatte. Die Klägerin hatte unstreitig einer Markenanmeldung zugestimmt. Streitig zwischen den Parteien war allein, ob eine Zustimmung zur Anmeldung im eigenen Namen vorlag oder ob die Anmeldung nicht von der Zustimmung gedeckt und damit bösgläubig war.

Ob in einem konkreten Fall Bösgläubigkeit im Sinne des Markenrechts vorliegt, bedarf stets der Berücksichtigung aller für den konkreten Einzelfall erheblichen Faktoren.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Jahre 2009 in seiner Entscheidung „Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli“ folgende Faktoren für die Beurteilung der Bösgläubigkeit genannt:

  • die Tatsache, dass der Anmelder weiß oder wissen muss, dass ein Dritter in mindestens einem Mitgliedstaat ein gleiches oder ähnliches Zeichen für eine gleiche oder mit dem angemeldeten Zeichen verwechselbar ähnliche Ware verwendet,
  • die Absicht des Anmelders, diesen Dritten an der weiteren Verwendung eines solchen Zeichens zu hindern, sowie
  • den Grad des rechtlichen Schutzes, den das Zeichen des Dritten und das angemeldete Zeichen genießen.

Das EuG bestätigt in der aktuellen Entscheidung, dass bei der Bewertung der Bösgläubigkeit verschiedenste Faktoren eine Rolle spielen können und nennt hierbei auch die Herkunft des streitigen Zeichens, die Verwendung seit seiner Schaffung, die unternehmerische Logik, in die sich die Anmeldung des Zeichens einfügt und die Geschehensabfolge bei der Anmeldung. Bei der Auslegung der vorliegenden Zustimmungserklärung seien alle objektiven Umstände im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen. Da sich aus der Zustimmungserklärung nicht eindeutig eine Berechtigung zu der Markenanmeldung im eigenen Namen ergab, ging das EuG von Bösgläubigkeit aus. 

Praxistipp:

Da auf europäischer Ebene der Fokus bei der Auslegung einer Zustimmungserklärung zu einer Markenanmeldung auf die Gesamtumstande gelegt wird, sollte der Anmelder verstärkt darauf achten, dass eine Zustimmungserklärung eines Berechtigten schriftlich abgegeben wird und einen eindeutigen Inhalt hat. Das Auslegungsrisiko der Berechtigung der Markenanmeldung trägt der Markenanmelder. Soweit die Sachlage unklar ist, muss der Anmelder der Marke seine Berechtigung darlegen und einen Entlastungsbeweis für die fehlende Bösgläubigkeit liefern.