Brexit – Hope for the best, expect the worst

Konsequenzen für Ihre gewerblichen Schutzrechte im Falle eines „No-Deals“

Die Verhandlungen der britischen Regierung zum Brexit werfen weiterhin viele Fragen auf. Auch wenn sich in den vergangenen Tagen deutlich gezeigt hat, dass das britische Unterhaus den ausgehandelten Brexit-Vertrag ablehnt und eindeutig gegen einen „No-Deal“ stimmte, ist das Szenario des „No-Deals“ nicht aus der Welt. Ein ungeregelter Austritt aus der EU erscheint zwar vorerst unwahrscheinlich, ist aber nach dem Aufschub des Brexits theoretisch möglich.

1. Registrierte Marken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Für den Fall eines No-Deals verspricht die Regierung Großbritanniens die Möglichkeit eines weitreichenden Schutzes für Inhaber gewerblicher Schutzrechte. Die britische Regierung hat dazu eine zuletzt am 01. März 2019 aktualisierte Information veröffentlicht. Demgemäß sollen Inhaber von registrierten Unionsmarken oder Gemeinschaftsgeschmacksmustern mit dem endgültigen Austritt Großbritanniens aus der EU automatisch Inhaber entsprechender nationaler Marken bzw. entsprechender nationaler registrierter Geschmacksmuster/Designs in Großbritannien werden. Alle registrierten Unionsmarken und Designs werden so behandelt, als wären sie unter nationalen Recht angemeldet und eingetragen worden. Damit kann die neu gewonnene nationale Marke beispielsweise Grundlage für Verfahren vor den britischen Gerichten und dem Tribunal für geistiges Eigentum sein und unabhängig vom EU-Recht veräußert und lizensiert werden.

Laut der Regierung Großbritanniens soll die Gewährung eines entsprechenden nationalen Schutzrechts kostenfrei erfolgen und nur mit minimalem administrativen Aufwand verbunden sein. Die Ausstellung einer Registrierungsurkunde erfolgt nicht. Das Aktenzeichen wird aus dem Prefix UK009 und den letzten acht Ziffern des Aktenzeichens der Unionsmarke zusammengesetzt (z.B. UK00917867542 für Unionsmarke 017867542). Unter diesem neuen Aktenzeichen sollten die Marken sodann auf der Webseite der britischen Regierung unter https.//gov.uk/search-for-trademark recherchierbar sein.

2. Möglichkeit des Opt-Out

Sollten Inhabern von Unionsmarken und eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern kein nationales Äquivalent in Großbritannien erhalten wollen, besteht die Möglichkeit eine nationale Registrierung abzulehnen (sog. Opt-out). Für diesen Fall muss das britische Markenamt entsprechend informiert werden. Dies ist erst nach dem Austritt möglich.

3. Angemeldete Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Inhaber von Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die sich im Zeitpunkt des Austritts noch im Anmeldeverfahren befinden, können unter denselben Bedingungen ein gleichwertiges nationales Schutzrecht in Großbritannien anmelden. Dafür ist ein Antrag erforderlich und die nationalen Anmeldegebühren einer britischen Marke sind zu zahlen. Sofern das Anmeldedatum oder eine Priorität der Unionsmarke in Anspruch genommen werden soll, muss der Antrag auf Anmeldung der nationalen Marke innerhalb von 9 Monaten nach dem Austritt Großbritanniens erfolgen.

Alle vorgenannten Regelungen sollen auch für internationale Registrierungen mit Benennung der EU und entsprechende Anmeldungen bei der WIPO gelten.

4. Verlängerung

Sowohl Unionsmarke also auch britische nationale Marken können gegen Zahlung einer Gebühr um jeweils zehn Jahre verlängert werden. Es gilt zu beachten, dass nach dem Austritt sowohl die Verlängerungsgebühr für die Unionsmarke als auch die nationale britische Marke zu zahlen ist. Die britische Regierung plant, dem Markeninhaber auch weiterhin eine Erinnerung sechs Monate vor dem Schutzende der Marke zukommen zu lassen. Sofern eine aufgrund des Austritts automatisch entstandene nationale Marke innerhalb der sechs Monaten nach dem Austritt abläuft, wird ein neues Verfahren implementiert, welches noch nicht näher bekannt ist.

5. Rechtserhaltende Benutzung

Sofern eine Unionsmarke bislang ausschließlich in Großbritannien rechtserhaltend benutzt worden ist, wird nach dem Austritt diese Benutzung nicht mehr als rechtserhaltend für die Unionsmarke anerkannt. Sofern die Unionsmarke unter Benutzungszwang steht, sollte die Benutzung in einem Land der EU unverzüglich aufgenommen werden.

6. Nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Für im Zeitpunkt des Austritts bestehende nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster soll nach dem britischen Recht ein Äquivalent geschaffen werden.

7. Lizenzvereinbarungen

Im Falle eines Austritts Großbritanniens aus der EU darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass auch viele Verträge, wie beispielsweise Lizenzvereinbarungen betroffen sein können. Wird als Vertragsgebiet beispielsweise nur die „Europäische Union“ benannt, sollte der genaue territoriale Umfang nach dem Austritt zwischen den Parteien geklärt werden, um spätere Streitigkeiten über den Geltungsbereich des Vertrages zu vermeiden.

8. Fazit

Momentan erscheint es unvorhersehbar wie sich die Rechtslage in Großbritannien weiterentwickelt. Wenn Großbritannien für Sie ein wichtiger Markt ist, empfehlen wir dringend, dass Sie Ihr Unternehmen bereits jetzt auf den „Worst Case“ vorbereiten und die Möglichkeiten zur Sicherung Ihres Portfolios prüfen lassen.