Brexit Juli 2018

Vor genau zwei Jahren haben wir in der Mandanteninformation 07/2016 über die möglichen Folgen des „Brexits“ für gewerbliche Schutzrechte berichtet.

Vor dem Hintergrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU hat das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) Ende letzten Jahres ein Frage-Antwort Dokument zu Unionsmarken und eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern veröffentlicht und die Kommission eine Mitteilung verfasst.

Aktuell ist in der Presse immer häufiger von einem möglichen Scheitern der Verhandlungen die Rede. Sollte es zu keiner Vereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU kommen, ist ab dem 30.03.2019, 00:00 (CET) das Recht der Europäischen Union auf das Vereinigte Königreich nicht mehr anwendbar. Hierzu gehören auch die Regelungen zur Unionsmarke sowie zu (eingetragenen und nicht eingetragenen) Gemeinschaftsgeschmackmustern. Großbritannien bliebe dann als sogenannter „Drittstaat“ nur die Möglichkeit, den Inhabern von Unionsschutzrechten über unilaterale Regelungen entgegenzukommen.

Ohne Regelung würden Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster mit dem Brexit ihren Schutz im Vereinigten Königsreich verlieren. Ein nichteingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster wäre für ein nach diesem Zeitpunkt in Großbritannien veröffentlichtes Design nicht verfügbar. Die Benutzung eines Zeichens im Vereinigten Königreich wäre weder für die Frage der rechtserhaltenden Benutzung noch für die Frage gesteigerter Kennzeichnungskraft der Unionsmarke relevant.

Wegen der erheblichen Unsicherheiten, ob es überhaupt zu einer Regelung kommt und wenn ja, wie diese aussieht, sollten alle Inhabern von Unionsmarken und eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern Vorsorge treffen:

Durch Neuanmeldung eines nationalen oder internationalen Schutzrechts mit Schutz im Vereinigten Königsreich kann sichergestellt werden, dass die Marke oder das Design auch nach dem 30.03.2019 noch im künftigen Drittstaat Schutz genießt.

Ist Ihr Schutzrechtsportfolio bereit für den Brexit?