Der Brexit-Vertrag – Marken und Designs in der EU und Großbritannien

Seit einer Woche liegt nun der 585 Seiten umfassende Vertragsentwurf über den EU-Austritt Großbritanniens vor. Laut aktueller Presseberichte sind sich London und Brüssel „in Prinzip“ einig.

Grund genug, das Vertragswerk auch aus IP-Sicht einmal genauer unter die Lupe zu nehmen.

Eines vorweg: sollte der vorliegende Entwurf tatsächlich unterzeichnet werden, können Inhaber von Unionsmarken, internationalen Registrierungen mit Erstreckung auf die EU und Gemeinschaftsgeschmacksmustern erst einmal aufatmen.

Der Entwurf sieht in Art. 54 ff. vor, dass Inhaber von Unionsmarken und eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern ohne erneute Prüfung Inhaber von nationalen Schutzrechten in Großbritannien werden. Auch internationale Registrierungen mit Erstreckung auf die EU sollen auf diesem Weg weiterhin Schutz in Großbritannien genießen. Die neuen Schutzrechte würden sowohl formell als auch inhaltlich den bis zum Austritt in Großbritannien wirksamen eingetragenen Unionsschutzrechten entsprechen. Dies betrifft z.B. die Zeitränge der Schutzrechte, die Schutzabläufe, die geschützten Zeichen sowie die umfassten Waren und Dienstleistungen.

Sogar im Zeitpunkt des Brexits bereits entstandene uneingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster würden nach den aktuellen Regelungen in Großbritannien fortwirken. Hierfür sichert Großbritannien zu, Berechtigten ein nationales, uneingetragenes Schutzrecht gleichen Umfangs zu gewähren, welches mindestens so lange Schutz genießt wie das parallele uneingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

Die nationalen Schutzrechte würden Kraft Gesetzes und unentgeltlich entstehen, so dass der Schutzumfang des Schutzrechteportfolios auch ohne Tätigwerden der Schutzrechtsinhaber bestehen bliebe. Schutzrechtsinhaber erhalten somit nicht weniger, aber auch nicht mehr: Im Zeitpunkt des Brexits anhängige Verfahren, die später zur Löschung der Unionsschutzrechte führen, wirken sich gleichfalls auf die neuen nationalen Schutzrechte aus.

Zwar müssen nach dem Entwurf nationale Vertreter nicht direkt, sondern erst nach drei Jahren bestellt werden. Um den Erhalt sowie die Durchsetzung und Verteidigung der nationalen Schutzrechte nicht zu gefährden, ist die unmittelbare Bestellung von nationalen Vertretern gleichwohl sinnvoll. Gerne leiten wir dies für Sie in die Wege.