Die Fußball- Weltmeisterschaft in der Werbung

Am 14. Juni 2018 findet das Eröffnungsspiel der Fußball-Weltmeisterschaft statt. Viele unserer Mandanten möchten das Thema in der Werbung Ihrer Waren und Dienstleistungen aufnehmen. Aber was ist hierbei eigentlich zu beachten? Wir geben im Folgenden einen ersten Überblick.

Ihre Werbung sollte keine Markenrechte Dritter verletzen. Insbesondere die FIFA hat verschiedene Wort-, Wortbild- und Bildmarken im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft registrieren lassen.

Unproblematisch ist hingegen die Benutzung von freihaltebedürftigen Angaben, denen keine Unterscheidungskraft zukommt. Ein Monopol wie es das Markenrecht begründet, wäre an solchen Bezeichnungen nicht gerechtfertigt. So hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) z.B. eine Marke „Weltmeister“ angemeldet in Klasse 43 für Verpflegung von Gästen sowie den Betrieb einer Imbissbude wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Auch der Wortfolge „WIR WERDEN FUßBALLWELTMEISTER“ wurde als beschreibende (freihaltungsbedürftige) Angabe, der jegliche Unterscheidungskraft fehlt, der Schutz versagt.

Möchten Sie eine eigene Marke anmelden? Dann sollten Sie neben älteren Schutzrechten Dritter berücksichtigen, dass Zeichen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen von der Registereintragung ausgeschlossen sind. Nicht nur eine identische, sondern auch eine nachahmende Übernahme wird hierdurch unterbunden, um eine Ausnutzung oder einen Missbrauch öffentlicher Hoheitszeichen für geschäftliche Zwecke sowie das Entstehen privater Monopole an Hoheitszeichen zu verhindern.

Auch die Nationalflagge ist ein geschütztes Symbol. Die Verwendung stellt eine markenrechtliche Ordnungswidrigkeit dar, wenn die Flagge zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung, zur Identifikation mit dem Hersteller, also als Marke benutzt wird oder wenn der Eindruck einer amtlichen Benutzung entstehen könnte.

Zulässig ist hingegen die Benutzung der Flagge als geografische Herkunftsangabe, solange die konkrete Art der Verwendung nicht auch auf den Hersteller hinzuweisen geeignet ist und keinen Anschein einer amtlichen Benutzung verursacht. Ob im Einzelfall eine unerlaubte Benutzung vorliegt, ist oft nur schwer zu beurteilen. Das Bundespatentgericht hat zum Beispiel festgestellt, dass die Benutzung der Nationalfarben Schwarz – Rot – Gold – ohne Gestaltung als Flagge oder Fahne – kein Hoheitszeichen darstellt und damit grundsätzlich zulässig ist.

Vorsicht ist auch geboten bei der Übernahme von Motiven z.B. von Bildagenturen oder aus anderen frei zugänglichen Quellen im Internet. „Rechte-Garantien“, wie sie in einigen AGB zu lesen sind, sind kein Freifahrtschein: Bei der Verwendung unzulässiger Motive haftet im Außenverhältnis erst einmal der Verwender selbst. Ob ein Regress rechtlich in Betracht kommt und ob die Bildagentur erfolgreich ermittelt werden kann und zahlungsfähig ist, steht auf einem anderen Blatt. Natürlich sind daneben auch Urheberrechte/ bestehende Nutzungsrechte an den Motiven zu beachten. Bereits das Kopieren, aber auch die konkrete Verwendung sollte von einem ausdrücklichen und im Streitfall nachweisbaren Nutzungsrecht gedeckt sein.

Gerne prüfen wir Ihre geplante Werbeaktion!