Keine Dringlichkeit im Verfügungsverfahren bei Rechtsmissbrauch

Das Kammergericht Berlin hat im Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes die Anforderungen an ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen bei parallelen Eilanträgen konkretisiert.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt reichte der Antragsteller je eine gleichlautende wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung beim Landgericht Hamburg und beim Landgericht Berlin ein. Nachdem das LG Hamburg wettbewerbsrechtliche Ansprüche ablehnte, zog der Antragsteller dort seinen Antrag zurück und verfolgte die beim LG Berlin eingereichte einstweilige Verfügung weiter. Weder das LG Berlin noch der Antragsgegner hatten zunächst von dem Parallelverfahren vor dem LG Hamburg Kenntnis.

Das KG Berlin ist im Berufungsverfahren von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten des Antragstellers ausgegangen. Dessen Vorgehen ziele ersichtlich darauf ab, eine Beteiligung des Prozessgegners an der Entscheidungsfindung zu vereiteln. Zwar könne unter bestimmten Voraussetzungen ein Antrag zurückgezogen und an einem anderen Gericht geltend gemacht werden, denn ggf. unterstreiche dies gerade die Eilbedürftigkeit für den Antragsteller. Vorliegend mahnte der Antragsteller jedoch vorgerichtlich nicht ab. Zudem stellte er den Antrag, die einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung zu erlassen und bat um telefonischen Hinweis für den Fall der Zurückweisung. Außerdem verheimlichte er die parallele Geltendmachung. Dies stellt nach Auffassung des Gerichts ein rechtsmissbräuchliches Forum-Shopping durch planmäßige Gehörsvereitelung und unlautere Chancenvermehrung dar und lässt daher das Rechtsschutzbedürfnis an einer Eilentscheidung entfallen.