Keine Verwechslungsgefahr bei langjähriger Koexistenz zweier Marken

EuG, Urteil vom 12.7.2019 – T-276/17

In einem aktuellen Urteil beschäftigte sich das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit der Frage, ob die Koexistenz zweier Marken über einen längeren Zeitraum eine Verwechslungsgefahr ausschließen kann.

Hintergrund der Entscheidung war, dass der Markeninhaber vorbrachte, die Marken hätte in Portugal bereits vor der Anmeldung der jüngeren Unionsmarke friedlich nebeneinander koexistiert und eine Verwechslungsgefahr scheide schon deshalb aus.

Das EuG stellte in seiner Entscheidung klar, dass eine Verwechslungsgefahr nicht schon deshalb ausscheide, weil die Marken über einen längeren Zeitraum nebeneinander koexistiert hätten. Eine bloße Koexistenz zweier Marken sage somit nichts darüber aus, ob die Marken im Verkehr verwechselt werden könnten.

Eine Reduzierung der Verwechslungsgefahr aufgrund der friedlichen Koexistenz sei aber nicht generell ausgeschlossen. Eine solche Reduzierung setze jedoch voraus, dass der Markeninhaber einen Nachweis dafür erbringt, dass das bisherige friedliche Nebeneinander der Marken tatsächlich auf der Tatsache des Fehlens einer Verwechslungsgefahr bei den relevanten Verkehrskreisen beruht. Einer Annahme der Verwechslungsgefahr stehe es zudem nicht entgegen, dass der Inhaber der älteren Marke nicht bereits früher gegen eine fragliche Markeneintragung vorgegangen sei, zum Beispiel in Form eines Widerspruchs.

 

Praxistipp:

Mit dieser Entscheidung hat das EuG geklärt, dass die bloße langjährige Koexistenz zweier Marken eine Verwechslungsgefahr nicht ausschließen kann. Markeninhaber und Anmelder sollten demnach darauf achten, dass sie sich bei der Begründung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Verwechslungsgefahr nicht nur auf die Argumentation der langjährigen Koexistenz stützen. Es muss - unabhängig von der Koexistenz – dargelegt werden, ob und wenn ja in welchem Umfang eine Verwechslungsgefahr besteht. Zudem führt diese Entscheidung vor Augen, wie wichtig nicht nur die Überwachung der angemeldeten Marken Dritter (Kollisionsüberwachung), sondern auch die Beobachtung der Benutzung von Zeichen sein kann, die noch nicht als Marke angemeldet worden sind. So kann eine friedliche Koexistenz im Zweifel direkt verhindert werden. Gerne informieren wir Sie über die Möglichkeiten dieser Überwachung!