Markenschutz in Kanada - Aktuelle Entwicklungen und Vorteile für Ihr Portfolio

Am 17. Juni 2019 trat in Kanada ein neues Markengesetz in Kraft. Durch diese Gesetzesänderung hat Kanada sein Markenrecht den drei bedeutenden völkerrechtlichen Verträgen im Markenrecht angepasst: dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (PMMA), dem Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken und dem Markenrechtsvertrag von Singapur.

Dies ist nicht nur eine erfreuliche Nachricht für Inhaber registrierter nationaler kanadischer Marken, sondern auch für diejenigen unter Ihnen, die zukünftig Marken mit Schutzwirkung für Kanada anmelden oder internationale Registrierungen (IR) auf Kanada erstrecken möchten. Die Anmeldung und Registrierung von Marken in Kanada wird einfacher!

Mit dem 17. Juni 2019 ergeben sich folgende Änderungen:

1. Keine Anmeldung einer nationalen Marke in Kanada mehr erforderlich

2. Erstreckung einer bereits registrierten IR auf Kanada

3. Neue Markenformen zugelassen

4. Vereinfachung des Anmeldeverfahrens

5. Keine Benutzungserklärung mehr erforderlich

6. Änderung der Schutzdauer

7. Änderung der Anmelde- und Verlängerungsgebühren

 

Im Einzelnen:

Ad. 1: Keine Anmeldung einer nationalen Marke in Kanada erforderlich

In der Vergangenheit konnte mangels Beitritt Kanadas zum PMMA oder ähnlicher völkerrechtlicher Abkommen der Schutz einer Marke in Kanada ausschließlich über die Anmeldung einer nationalen kanadischen Marke erreicht werden. Hierfür entstanden zusätzliche Kosten für die Einschaltung von Auslandsanwälten und das dortige Markenamt.

Ab Mitte Juni kann der Markenschutz in Kanada nun durch die Anmeldung einer internationalen Registrierung erlangt werden, in welcher Kanada benannt wird. Die Einschaltung eines Vertreters ist für die Anmeldung nicht mehr notwendig. Internationale Registrierungen sind ein Bündel nationaler Marken, die einheitlich durch die WIPO verwaltet werden. Eine internationale Registrierung vermittelt daher für das jeweilige Land denselben Schutz, als wenn die Marke unmittelbar bei dem dortigen Markenamt angemeldet worden wäre. Durch die Einreichung einer internationalen Registrierung kann aktuell Markenschutz in bis zu 120 Ländern beantragt werden. Laut Informationen der WIPO repräsentieren diese Länder mehr als 80 % des Welthandels. Und es besteht immer noch Wachstumspotential: Ständig kommen neue Mitglieder hinzu! Erst im letzten Jahr sind Afghanistan, Indonesien und Malawi den Verträgen beigetreten. Diese Neuerung spart Ihnen nicht nur Kosten, sondern verringert auch den Verwaltungsaufwand erheblich.

Ad. 2: Erstreckung einer bereits registrierten IR auf Kanada

Auch eine bereits vor dem Stichtag des 17. Juni 2019 angemeldete oder registrierte IR kann nun auf das Schutzland Kanada erstreckt werden.

Eine nachträgliche Erstreckung einer internationalen Registrierung empfiehlt sich auch für Markeninhaber, die neben einer internationalen Registrierung schon eine äquivalente nationale Marke in Kanada vorweisen können. Der Zeitrang der nationalen Marke lässt sich in diesem Fall im Rahmen der internationalen Registrierung berücksichtigen. Das nationale Schutzrecht kann nach erfolgreicher Eintragung fallengelassen werden, ohne dass der maßgebliche Zeitrang entfällt.

Ad. 3: Neue Markenformen zugelassen

Mit der Gesetzesänderung wird das kanadische Markenrecht auch neue Zeichenkategorien wie beispielsweise Farbmarken, Geruchsmarken, Bewegungsmarken, Hologrammmarken und Multimediamarken als Marke eingetragen werden, soweit keine Schutzhindernisse entgegenstehen und die Zeichen insbesondere Unterscheidungskraft aufweisen.

Ad. 4: Vereinfachung des Anmeldeverfahrens

Ab dem 17.06.2019 wird das Kanadische Amt die Anmelder auffordern, die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nach der sog. Nizza-Klassifikation zu gruppieren. Die Klassifizierung war beim kanadischen Amt bislang optional. Dies hat sich nun geändert und wird sowohl die Vorbereitungszeit der Anmeldung als auch das Anmeldeverfahren selbst beschleunigen.

Ad. 5: Keine Benutzungserklärung mehr erforderlich

Um zu verhindern, dass eine Marke löschungsreif ist, muss eine Marke auch in Kanada im geschäftlichen Verkehr rechtserhaltend benutzt werden. Nach der bisherigen Rechtslage setzte die Registrierung einer Marke unabdingbar voraus, dass das Zeichen vorab (!) benutzt worden ist. Die für den Nachweis erforderlichen Schritte wurden von ausländischen Markenanmeldern als eher kompliziert empfunden. Im Gegensatz zur Anmeldung einer deutschen Marken oder einer Unionsmarke forderte das kanadische Amt bislang bereits bei der Anmeldung eine entsprechende Erklärung zur Benutzung („declaration of use“). Das Amt setzte eine Frist zur Einreichung der Erklärung, die dreimal um jeweils sechs Monate verlängert werden konnte. Die Markenanmeldung konnte auf Basis einer vorgeschlagenen Benutzung in Kanada (sog. „proposed use„) oder auf Basis einer erfolgten Markenregistrierung im Herkunftsland des Anmelders in Kombination mit der Benutzung der Marke im Ausland („registration and use abroad„) erfolgen. Bei bekannten Marken konnte eine Registrierung auch dann erfolgen, wenn das Zeichen zwar nicht in Kanada benutzt, dort aber verkehrsbekannt war.

Ab dem 17. Juni 2019 ist die Basis für die Markenanmeldung /proposed use/registration and use abroad) nicht mehr anzugeben. Es entfällt das Erfordernis, eine Benutzungserklärung („declaration of use“) einzureichen.

Ad. 6: Änderung der Schutzdauer

Die Schutzdauer einer Marke wird von 15 Jahre auf 10 Jahre herabgesetzt. Dies betrifft alle Anmeldungen und Verlängerungsanträge nach dem 17.06.2019, sodass für bereits registrierte nationale kanadische Marken nichts weiter unternommen werden muss.

Ad. 7: Änderung der Anmelde- und Verlängerungsgebühren

Die vor der Gesetzesänderung geltenden Anmeldegebühren beliefen sich auf CA$ 250. Etwa 18 Monate nach der Einreichung der Anmeldung wurden nochmals CA$ 200 für die Eintragung der Registrierung fällig. Diese Gebühren waren unabhängig von der Anzahl der Waren und/oder Dienstleistungen.

Mit dem 17. Juni 2019 wird die Anmeldegebühr auf CA$ 330 angehoben, die Eintragungsgebühr entfällt jedoch. Zudem werden CA$ 100 für jede weitere Klasse fällig. Somit werden die Gebühren für die Anmeldung einer Marke mit bis zu zwei Klassen günstiger, während sie ab 3 Klassen teurer wird.

Die Verlängerungsgebühren betrugen klassenanzahlunabhängig CA$ 350. Ab dem 17. Juni 2019 wird die Verlängerungsgebühr auf CA$400 für eine Klasse hochgesetzt und für jede weitere Klasse werden CA$125 fällig.

Sie planen eine Markenanmeldung in Kanada oder möchten Ihr Portfolio überprüfen lassen? Sprechen Sie uns an! Wir sind Ihnen gerne behilflich!