Novellierung des Markengesetzes

Das deutsche Markengesetz wurde zum 14.1.2019 geändert. Zweck ist es, das deutsche Markenrecht effizienter zu gestalten und es mit europäischen Regelungen in Einklang zu bringen.

Wir stellen für Sie kurz einige praktisch relevante Themenkomplexe dar. Wichtig sind vor allem Änderungen im Widerspruchs- und Löschungsverfahren sowie bei der Berechnung von Schutz- und Benutzungsschonfristen. Neu entsteht die Möglichkeit, Lizenzen ins Regis-ter einzutragen. Daneben wurden die Regelungen zu Kollektivmarken überarbeitet und auch das deutsche Markenrecht um eine bis dahin in dieser Form unbekannte Gewährleis-tungsmarke ergänzt.

1. Anmeldung und Schutzdauer

Bei der Anmeldung neuer Marken ist zu beachten, dass die Schutzdauer nunmehr genau zehn Jahre ab dem Anmeldetag beträgt. Bislang endete die Schutzdauer am Ende des entsprechenden Monats, in dem die Anmeldung eingereicht wurde. Neu ist, dass das DPMA über den Ablauf der Schutzfrist informieren wird – ein unterbliebener Hinweis des Amts soll allerdings keine Haftung des Amtes begründen. Der Verlängerungsantrag soll innerhalb der sechs Monate vor Ablauf der Schutzfrist gestellt werden, kann jedoch auch im Rahmen einer Nachfrist bis zu sechs Monate nach Ablauf der Schutzfrist eingereicht werden.

Im Anmeldeverfahren findet eine weitere Angleichung an das europäische Recht statt, da nunmehr Dritte sogenannte Bemerkungen beim Amt einreichen können, wenn sie Bedenken gegen die Gewährung des Markenschutzes haben. Dies gilt sowohl für absolute Schutzhindernisse als auch für relative Schutzhindernisse, also ältere Rechte Dritter. Das Amt ist aber nicht verpflichtet, Bemerkungen Dritter bei der Prüfung zu berücksichtigen.

2. Widerspruchsverfahren

Kosten können künftig dadurch eingespart werden, dass ein Widerspruch auf mehrere ältere Rechte gestützt werden kann. Bislang konnte in einem Widerspruch nur eine einzige Widerspruchsgrundlage angegeben werden. Um alle Verteidigungsmöglichkeiten zu nutzen, wurden deshalb häufig mehrere Widersprüche eingereicht, was natürlich erhebliche Auswirkungen auf die Kosten hatte.

Zudem setzt das Amt auf Antrag vor Beginn des streitigen Widerspruchsverfahrens den Parteien eine Frist von mindestens zwei Monaten, innerhalb der die Parteien eine gütliche Einigung finden können. Diese „Cooling-Off-Frist“, die bereits aus dem europäischen Markenrecht bekannt ist, stellt eine sinnvolle Neuerung dar, um außerbehördliche Einigungen der Parteien zu fördern und damit nicht nur die Zufriedenheit der Parteien zu erhöhen, sondern auch die Kosten zu minimieren.

3. Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren wegen älterer Rechte Dritter sind mit einer etwas längeren Übergangsfrist ab Mai 2020 auch vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) möglich. Bislang waren diese Verfahren ausschließlich vor den ordentlichen Gerichten durchzuführen. Dies stellt eine Anpassung an das europäische Recht dar, wo derartige Verfahren ebenfalls vor dem Amt durchgeführt werden können. Durch die neuen Amtsverfahren sollen die Verfahrensdauer beschleunigt und Verfahrenskosten reduziert werden. Gesonderte Regelungen stellen sicher, dass es nicht zu überlappenden Verfahren mit den - nach wie vor möglichen - gerichtlichen Nichtigkeits- und Verfallsverfahren kommt. Insbesondere wird nun ausdrücklich geregelt, dass die jeweiligen Zivilgerichte das DPMA über etwaige Verfahren unterrichten. Das Amt trägt einen Hinweis auf ein derartiges gerichtliches Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren im Register ein.

4. Benutzungsschonfrist und Einrede der Nichtbenutzung

Geändert wird der Beginn der Benutzungsschonfrist. Künftig ist der Tag maßgeblich, an dem die Marke nicht mehr zurückgewiesen werden kann, weil kein Widerspruch mehr möglich ist, der Widerspruch rechtskräftig entschieden oder zurückgenommen wurde. Neu ist hierbei, dass der Beginn der Benutzungsschonfrist ins Markenregister eingetragen wird. Dieser Zeitpunkt ist relevant, da nach einem Ablauf der fünfjährigen Benutzungsschonfrist Dritte dem Markenschutz die Nichtbenutzung entgegenhalten können. Auch im Widerspruchsverfahren gilt nun, dass der relevante Zeitraum ab dem Zeitpunkt berechnet wird, zu dem kein Widerspruch mehr gegen die ältere Marke eingelegt werden kann bzw. das Widerspruchsverfahren beendet worden ist. Gleiches gilt, wenn im Verletzungsverfahren vor Gericht die Einrede fehlender Benutzung erhoben wird.

5. Änderungen in Bezug auf Lizenzen

Lizenzen sowie die Bereitschaft, Lizenzen zu erteilen, können nunmehr ebenfalls ins Markenregister eingetragen werden. Auch dies stellt einen Gleichlaut zu anderen gewerblichen Schutzrechten dar. Diese Regelung kann insbesondere der weiteren Kommerzialisierung von Marken dienen.

Gesetzlich geregelt wird nunmehr auch, dass der Inhaber einer Lizenz eine Verletzungsklage erheben kann, wenn der Markeninhaber nicht selbst nach Aufforderung innerhalb einer angemessenen Frist eine Verletzungsklage erhoben hat.

6. Neuerungen im materiellen Recht

Hinsichtlich der absoluten Schutzhindernisse für die Eintragung einer Marke führt das Gesetz einige Klarstellungen und Straffungen auf. Eine Änderung ist, dass der Eintragungsfähigkeit einer Marke z.B. ältere geographische Angaben, Angaben für Weine und traditionelle Angaben nach EU-Recht oder sortenschutzrechtliche Angaben entgegenstehen. Auch ist nach § 8 Abs. 1 MarkenG nunmehr nicht mehr die grafische Darstellbarkeit Grundvoraussetzung eines Markenschutzes. Es reicht eine eindeutige und klare Bestimmbarkeit. Inwieweit dies Raum für neue Markenarten offenlässt, beispielsweise für Tast-, Geruchs- oder haptische Marken, ist noch fraglich. Eine Verbesserung stellt die Regelung allerdings für andere kreative Markenformen, zum Beispiel akustische Zeichen und Bilderfolgen dar.

Kollektivmarken, also Marken, die überwiegend von Verbänden eingetragen werden und von deren Mitgliedern genutzt werden können, wurden neu geregelt. Neu im deutschen Recht sind darüber hinaus die Gewährleistungsmarken. Auch diese werden künftig überwiegend von Verbänden eingetragen werden und können dann bei Einhaltung vorher festgelegter Qualitätsstandards von Dritten oder Verbandsmitgliedern genutzt werden, um auf bestimmte qualitative Eigenschaften von Produkten hinzuweisen.

 

Selbstverständlich berücksichtigen wir diese Änderungen bereits bei der täglichen Beratung und passen unsere Empfehlungen hierauf an. Sollten Sie an einzelnen Punkten der Markenrechtsreform jedoch näheres Interesse haben, sprechen Sie uns an.