Regierungsentwurf zur Einführung einer so genannten Lizenzschranke

Am 26.04.2017 hat der Bundestag dem Regierungsentwurf des Gesetzes „gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ zugestimmt. Ziel ist es, die steuerliche Abzugsfähigkeit für Lizenzaufwendungen einzuschränken, soweit diese beim Lizenzgeber aufgrund so genannter Präferenzregelungen nicht oder nur niedrig besteuert werden („IP-Boxen“). Das Gesetz basiert auf einem Abschlussbericht der OECD und G20, in dem sich die beteiligten Staaten über die Rahmenbedingungen einer substantiellen Geschäftstätigkeit verständigt haben (so genannter „Nexus-Ansatz“).

Da sich immaterielle Wirtschaftsgüter wie Patente, Lizenzen oder Markenrechte relativ einfach auf andere Rechtsträger übertragen lassen, ist international teilweise ein Steuerwettbewerb in der Bevorzugung von IP-Rechten entstanden. Besonders internationale Konzerne könnten diese sogenannte Präferenzregime zur Gewinnverlagerung nutzen, so die Bundesregierung. Rechtspolitisches Ziel ist der Lizenzschranke ist daher, dass Steuern dem Staat zustehen sollen, in dem die der Wertschöpfung zugrundeliegende Aktivität stattfindet und nicht dem Staat mit dem höchsten Steuerrabatt.

Mit der Änderung des Einkommenssteuergesetzes regelt das oben genannte Gesetz nunmehr die Lizenzschranke. Lizenzausgaben beim Lizenznehmer können nicht oder nur anteilig entsprechend der steuerlichen Belastung beim Lizenzgeber steuermindernd abgezogen werden. Die Voraussetzungen ergeben sich aus § 4 j EstG-Entwurf:

  • Lizenzzahlungen sollen nur dann als Betriebsausgaben abgezogen werden können, wenn entsprechende Einnahmen beim Empfänger aufgrund einer Präferenzregelung niedrig besteuert werden. Das heißt, dass Einnahmen aus IP-Lizenzen beim Lizenzgeber niedriger besteuert werden als andere Einnahmen. Eine Regelbesteuerung mit niedrigem Steuersatz ist dagegen nicht von der Vorschrift erfasst. Als Grenze für eine niedrige Präferenzbesteuerung sieht der Gesetzgeber einen Steuersatz von weniger als 25 % vor.

  • Keine Anwendung findet die Regelung, wenn den Zahlungen eine substantielle Geschäftstätigkeit zugrunde liegt. Die negative Definition für diesen Begriff liefert das Gesetz: Eine substantielle Geschäftstätigkeit liegt nicht vor, wenn der Gläubiger das Recht nicht oder nicht weit überwiegend im Rahmen seiner eigenen Geschäftstätigkeit entwickelt hat, insbesondere wenn das Recht erworben oder durch nahestehende Personen entwickelt worden ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn beim Lizenzgeber keinerlei Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten stattfinden, sondern nur eine (ggf. rein steuerrechtlich motivierte) Übertragung der IP-Rechte auf ihn stattgefunden hat. Nicht anwendbar ist diese Ausnahme allerdings für Lizenzzahlungen aus Markenrechten.

  • Betroffen sind insbesondere international verflochtene Konzerne: Lizenzgeber und Lizenznehmer, die in unterschiedlichen Ländern ansässig sind, müssen in einem Näheverhältnis stehen. Dies besteht bei einer mittelbaren oder unmittelbaren Beteiligung von mind. 25 %. Auch ausreichend ist es, wenn ein Beteiligter oder sogar ein Dritter auf den jeweils anderen einen beherrschenden Einfluss ausüben kann.

Die Regelung soll nach dem nunmehr beschlossenen Gesetz bereits erstmals für Aufwendungen, die nach dem 31.12.2017 entstehen, angewendet werden.