Schutzfähigkeit für drei schwarze senkrechte Streifen?

EuG, Urteil vom 19.6.2019 – T-307/17

Sollten Sie an der Anmeldung einer einfach gestalteten Bildmarke interessiert sein, empfehlen wir, folgendes Fazit der oben genannten Entscheidung zu berücksichtigen:

Eine einfach gestaltete Bildmarke wird im gesamten Gebiet der Europäischen Union infolge ihrer Benutzung nur dann Unterscheidungskraft erlangen, sofern sie auch überall so verwendet wird, wie sie angemeldet wurde. Bei einfach gestalteten Bildmarken sollte daher die Verwendung von abwandelten Marken (z.B. Variationen durch Wechsel des Farbschemas) in den einzelnen Unionsländern vermieden werden!

Der Entscheidung des EuG lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Jahre 2014 hatte das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (kurz EUIPO) zugunsten von adidas drei schwarze Streifen für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen als Unionsmarke eingetragen (siehe unten dargestellte Bildmarke).

Nach erfolgter Eintragung stellte das Unternehmen Shoe Branding Europe BVBA einen Antrag auf Löschung gegen diese Marke. Das EUIPO erklärte daraufhin die Eintragung der Marke für nichtig, da es an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle. Die Marke sei nicht in der Lage, Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, einem bestimmten Unternehmen zu zuordnen.

In einem aktuellen Urteil bestätigte das EuG nun die Entscheidung des EUIPOs. Für die von adidas angemeldete Marke mit drei schwarzen senkrechten Streifen bestehe keine Schutzfähigkeit, da adidas nicht nachweisen konnte, dass die Marke im gesamten Gebiet der Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hatte.

Adidas hatte im Verfahren zwar eine große Anzahl an Benutzungsnachweisen vorgelegt, allerdings wurden viele der Nachweise vom EuG zurückgewiesen. Problematisch war, dass die drei Streifen nicht genau so benutzt wurden, wie sie als Marke angemeldet wurden (drei schwarze Streifen auf weißen Hintergrund, welche parallel zueinander angeordnet waren). Das EuG stellte klar, dass zwar auch Benutzungsnachweise zu berücksichtigen seien, die von der eingetragenen Marke nur unwesentlich abweichen und daher als gleichwertig angesehen werden können. Die oben abgebildete Marke von adidas sei aber sehr simpel, sodass bereits geringfügige Abweichungen als erheblich zu bewerten waren. Ein Erwerb der Unterscheidungskraft in der gesamten EU konnte somit nicht belegt werden.