Update: Brexit – bis Ende 2020 keine Auswirkungen auf gewerbliche Schutzrechte

Das Vereinigte Königreich hat am 31. Januar 2020 offiziell die Europäische Union verlassen. Dennoch bleibt im Hinblick auf gewerbliche Schutzrechte bis Ende 2020 alles, wie es war. In dem gemeinsamen Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU wurde eine entsprechende Übergangsphase vereinbart. Was diese Übergangsphase und der Brexit für Ihre gewerblichen Schutzrechte bedeutet, fassen wir im Folgenden kurz zusammen.

Marken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Während der Übergansphase bleiben die unionsrechtlichen Regelungen zu Marken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern weiterhin anwendbar, es treten keine Änderungen ein.

Alle Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster werden am 31. Dezember 2020, das heißt nach Ablauf der Übergangsphase, automatisch in äquivalente nationale britische Schutzrechte geklont. Ab dem 31. Dezember 2020 ist ein Inhaber eines Unionsschutzrechts daher gleichzeitig Inhaber eines äquivalenten nationalen britischen Schutzrechts.

Anhängige Schutzrechtsanmeldungen können optional ebenso in äquivalente nationale britische Schutzrechtsanmeldungen geklont werden. Sollten Sie dies auch für Ihre Schutzrechtsanmeldungen wünschen, ist bis zum 30. September 2021 ein entsprechender Antrag zu stellen.

Patente

Europäische Patente wie sie bislang erteilt und angemeldet wurden sind vom Brexit nicht betroffen. Sie stützen sich nicht auf Unionsrecht, sondern auf einen völkerrechtlichen Vertrag, dessen Mitgliedschaft Großbritanniens vom Brexit unberührt bleibt. Im Ergebnis erhalten die Anmelder ein Bündel nationaler Patente. In Großbritannien validierte Patente behalten daher trotz des Brexits ihre Wirkung.

Der Brexit könnte sich jedoch auf die Reichweite des Schutzes der sogenannten europäischen Patente mit einheitlicher Wirkung auswirken. Diese Einheitspatente sollen künftig einheitlichen Schutz in 26 EU-Mitgliedstaaten gewähren. Aktuell ist der Start des Einheitspatentes für Ende 2020 vorgesehen. Ob und wie ein solches Einheitspatent in Großbritannien Wirkung entfalten wird, ist noch unklar. Wir halten Sie über die Entwicklungen informiert!

Wichtige Informationen für Sie als Inhaber gewerblicher Schutzrechte!

Sofern Sie Ihre Marken bereits über uns verwalten, werden wir Sie rechtzeitig an oben genannte Fristen erinnern und für die Bestellung nationaler Vertreter sorgen. Sie müssen daher nicht aktiv werden.

Wir raten jedoch im Hinblick auf Anschreiben Dritter zu erhöhter Aufmerksamkeit. Angesichts des Brexits ist damit zu rechnen, dass betrügerische Organisationen die Unwissenheit von Inhabern gewerblicher Schutzrechte ausnutzen. Verträge und Rechnungen diesbezüglich sollten nicht vorschnell und nicht ohne vorherige Beratung unterzeichnet oder beglichen werden.

Wenden Sie sich bei Fragen rund um Ihre gewerblichen Schutzrechte und die möglichen Auswirkungen des Brexits an uns. Gerne überprüfen wir für Sie, welche Schritte notwendig sind, um Ihr Portfolio bestmöglich abzusichern.