Aktuelles

Seit einer Woche liegt nun der 585 Seiten umfassende Vertragsentwurf über den EU-Austritt Großbritanniens vor. Laut aktueller Presseberichte sind sich London und Brüssel „in Prinzip“ einig.

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EuGH, Urteil v. 06.09.2018 – C-488/16 P (EuG)

Im Jahr 2011 erfolgte die Eintragung der Wortmarke „Neuschwanstein“ durch den Freistaat Bayern. Unter der Unionsmarke wollte der Freistaat Waren und Dienstleistungen wie Schmuck, Musikinstrumente, Schreibwaren, Bier...

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Vor genau zwei Jahren haben wir in der Mandanteninformation 07/2016 über die möglichen Folgen des „Brexits“ für gewerbliche Schutzrechte berichtet.

Vor dem Hintergrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU hat das Amt der Europäischen Union für...

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Ein aktuelles Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EUG) „AIR HOLE, FACE MASKS YOU ІDІОТ“ beschäftigt sich mit einer bösgläubigen Markenanmeldung.

Bösgläubigkeit liegt z.B. dann vor, wenn die Markenanmeldung mit dem Ziel erfolgt, eine geplante Benutzung...

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Am 14. Juni 2018 findet das Eröffnungsspiel der Fußball-Weltmeisterschaft statt. Viele unserer Mandanten möchten das Thema in der Werbung Ihrer Waren und Dienstleistungen aufnehmen. Aber was ist hierbei eigentlich zu beachten? Wir geben im Folgenden einen ersten...

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Die Anzahl der Staaten, mit denen durch eine internationale Registrierung markenrechtlicher Schutz erlangt werden kann, wächst stetig weiter: Nachdem im Januar 2018 bereits Sambia und Indonesien dem Madrider Protokoll beigetreten sind, wird zum 26. Juni 2018...

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Gegenstand von Markenanmeldungen können nicht nur Wort- oder Bildmarken sein, sondern auch nicht-konventionelle Marken wie die Positionsmarke. Die Besonderheit bei einer Positionsmarke ergibt sich daraus, dass ein Zeichen stets in gleichbleibender Form und Größe an...

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Am 25. Mai 2018 tritt die europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft, die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und somit auch in Deutschland gelten wird. Ziel ist die Gewährleistung eines einheitlichen unionsweiten Schutzes von personenbezogenen Daten.

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Der Generalanwalt hat vor dem EuGH in dem Verfahren W.F. Gözze Frottierweberei GmbH / Verein Bremer Baumwollbörse (C-689/15) die Schlussanträge gestellt zur Frage, wann ein als Individualmarke eingetragenes Gütezeichen rechtserhaltend benutzt und ob eine Nichtig-...

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Am 26.04.2017 hat der Bundestag dem Regierungsentwurf des Gesetzes „gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ zugestimmt. Ziel ist es, die steuerliche Abzugsfähigkeit für Lizenzaufwendungen einzuschränken, soweit diese beim...

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